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Frau Rechtsanwältin Anja Barabas D.E.A verstärkt unser Anwaltsteam.

Apr 12, 2011

Urteil des Gerichts der Europäischen Union:


Zu der Frage, wann eine geographische Herkunftsangabe ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichen von mehr als örtlicher Bedeutung im Sinne der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke

Der Europäische Gerichtshof1 hat das Urteil des Gerichts erster Instanz, welches den Widersprüchen der tschechische Brauerei Budějovický Budvar aus der geografischen Herkunftsangabe „Bud“ gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung des Zeichens „BUD“ durch die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch stattgegeben hatte, teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück gewiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen kann, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird.

Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke2 sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.

Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch „Biere“, an.

Die tschechische Brauerei Budějovický Budvar erhob gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarken wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren Widersprüche. Das tschechische Unternehmen machte für seine Widersprüche die in Frankreich, Italien, Portugal und Österreich geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ geltend.

Das HABM wies die Widersprüche von Budějovický Budvar insgesamt u. a. mit der Begründung zurück, dass die von dem tschechischen Unternehmen vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal unzureichend seien.

Budějovický Budvar erhob Klage beim Gericht erster Instanz, das die Entscheidungen des HABM über die Zurückweisung der Widersprüche der tschechischen Brauerei3 aufgehoben hat. Daraufhin hat Anheuser-Busch gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt.

Mit seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz mit einem dreifachen Rechtsfehler behaftet ist:

So hat das Gericht erster Instanz zu Unrecht festgestellt, dass es für den Nachweis, dass das Zeichen „Bud“ mehr als lediglich örtliche Bedeutung hat, genüge, dass das Zeichen in mehreren Staaten geschützt sei. Der Europäische Gerichtshof führt hierzu aus, dass das fragliche Zeichen auch dann, wenn die geografische Ausdehnung seines Schutzes mehr als örtlich ist, der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen kann, wenn es tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des Gebiets benutzt wird, in dem es geschützt ist. Die Benutzung im geschäftlichen Verkehr ist dabei für jedes Gebiet, in dem das Zeichen geschützt ist, getrennt vorzunehmen.

Sodann stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass das Gericht erster Instanz auch einen Rechtsfehler begangen hat, indem es der Auffassung gewesen ist, dass die Verordnung nicht verlange, dass das Zeichen „Bud“ in dem Gebiet seines Schutzes benutzt werden müsse und dass die Benutzung in einem anderen Gebiet als dem, in dem es geschützt sei, auch bei völlig fehlender Benutzung in dem Schutzgebiet ausreichen könne, um die Eintragung einer jüngeren Marke zu verhindern. In diesem Zusammenhang weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass die ausschließlichen Rechte an einem Zeichen nur in dessen Schutzgebiet, insgesamt oder nur in einem Teil dieses Gebiets, mit einer Gemeinschaftsmarke in Konflikt treten können.

Schließlich hat das Gericht erster Instanz nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs auch einen Rechtsfehler mit der Feststellung begangen, dass es genüge, die Benutzung des fraglichen Zeichens im geschäftlichen Verkehr vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung und nicht spätestens vor dem Tag der Anmeldung nachzuweisen. Im Hinblick insbesondere auf den langen Zeitraum, der zwischen der Anmeldung der Marke und deren Veröffentlichung vergehen kann, ist nämlich die Anwendung des Kriteriums des Anmeldetages besser geeignet, um zu gewährleisten, dass es sich bei der geltend gemachten Benutzung des fraglichen Zeichens um eine tatsächliche Benutzung handelt und nicht um eine Praktik, mit der nur der Zweck verfolgt wird, die Eintragung einer neuen Marke zu verhindern. Außerdem wird eine nur oder zum großen Teil in dem Zeitraum zwischen der Anmeldung und deren Veröffentlichung erfolgte Benutzung des fraglichen Zeichens im Allgemeinen nicht ausreichen, um darzutun, dass dieses Zeichen Gegenstand einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr gewesen ist, die eine ausreichende Bedeutung des Zeichens belegt.

Der Europäische Gerichtshof hat unter Zurückweisung der übrigen von Anheuser-Busch geltend gemachten Rechtsmittelgründe das Urteil des Gerichts erster Instanz teilweise aufgehoben, soweit es mit den drei festgestellten Rechtsfehlern behaftet ist. Da der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof reif war, hat er die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückgewiesen.

Quelle: Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 25/11

Luxemburg, den 29. März 2011

Anmerkung:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird Auswirkungen auch auf das Verfahren in der Sache GRAIN MILLERS/Grain Millers haben. In seinem dortigen Urteil4 hat das Gericht erster Instanz ebenfalls die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Zeichen – in diesem Fall eine Firmenbezeichnung – Gegenstand des Schutzes in einem bestimmten Gebiet sein kann, auch wenn es nicht in diesem bestimmten, sondern nur in einem anderen Gebiet benutzt wird. Diese Auffassung dürfte nach dem nunmehr vorliegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „BUD“ ebenfalls rechtsfehlerhaft sein.

Nicole Maria Grüger Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz


1 Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. März 2011, Anheuser-Busch Inc. / Budějovický Budvar, C-96/09 P

2 Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)

3 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Dezember 2008, Budějovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch (BUD) (verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06)

4 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 09. Juli 2010, GRAIN MILLERS/Grain Millers, T-430/08

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