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Datenschutzerklärung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Der Verantwortliche im Sinne des Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Taxhet IP Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Friesenstr. 5-15
50670 Köln
Deutschland
E-Mail: info@taxhet-ip.de
Telefon: +49 (0)221 – 88 88 82 0
Fax: +49 (0)221- 88 88 82 10
Website: www.taxhet-ip.de

Im Folgenden “Taxhet IP” genannt.

2. Allgemeines zum Datenschutz a) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, wenn dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einholung der entsprechenden Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt damit ausschließlich in einer Weise, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an info@taxhet-ip.de.

b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags, ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erlaubt. Dies such für entsprechende vorvertragliche Verpflichtungen. Soweit wir rechtlich zur Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtet sind, so beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Bei Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten und sofern nicht Ihre Grundrechte oder Grundfreiheiten überwiegen, so stützen wir die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

c) Datenlöschung und Speicherdauer

Sobald der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist oder entfällt, löschen wir Ihre Daten unverzüglich. Sofern wir nach europäischen oder nationalen Vorgaben zur Speicherung verpflichtet sind, wie etwa aus steuerrechtlichen Gründen, so werden Ihre Daten für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum gespeichert und nach dessen Ablauf gelöscht. Im Übrigen speichern wir Ihre Daten insbesondere während des Vertragsabschluss und dessen Erfüllung.

3. Technische Sicherheit

Wir unterhalten technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik entsprechend jeweils angepasst.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor einem Zugriff Dritter ist nicht möglich.

4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung

a. Bei Aufruf unserer Website (Logfiles)

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• • IP-Adresse des anfragenden Rechners
• • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• • Name und URL der abgerufenen Datei
• • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer URL)
• • verwendeter Browsertyp und -version, verwendetes Betriebssystem
• • abgerufene Datei
• • Menge der gesendeten Daten

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Zweckerreichung nicht mehr benötigt werden.

Im Falle der Speicherung von Logfiles ist dies spätestens nach sieben Tagen der Fall. Für den Fall einer darüberhinausgehenden Speicherung werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des betreffenden Nutzers nicht mehr möglich ist.

b. Verwendung von einem Cookie zur Vergabe einer Session ID

Unsere Website verwendet ein inhaltsleeres Cookie, das dazu verwendet wird, Ihnen für den jeweils aktuellen Besuch unserer Website eine sogenannte Session ID zuzuordnen. Diese Session ID sorgt dafür, dass Sie als ein und derselbe Nutzer während des Besuchs auf unserer Website erkannt werden. Dabei ist mit „Erkennen“ nicht Ihre persönliche Identität gemeint, sondern lediglich der Umstand, dass es sich bei Ihnen um einen Nutzer handelt, der ggf. verschiedene Seiten unserer Website aufsucht. Sobald Sie unsere Website verlassen, erlischt die einmalig vergeben Session ID und wird gelöscht. Bei Ihrem erneuten Besuch auf unserer Website erhalten Sie eine neue Session ID. Eine Speicherung von Daten erfolgt nicht.

c. E-Mail-Kontakt Sie haben die Möglichkeit, über unsere Website per E-Mail-Kontakt mit uns aufzunehmen. In diesem Fall werden die mit einer an uns gerichteten E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Absenders gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die uns per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Zielt die E-Mail auf den Abschluss eines Vertrags, so kommt auch Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO in Betracht.

Wir verwenden Ihre Daten für die Kommunikation mit Ihnen. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Konversation endgültig beendet ist und/oder Sie Ihre Einwilligung zur Konversation widerrufen haben. Beendet ist die Konversation, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Für die Ausübung Ihres in die Zukunft gerichteten Widerrufs senden Sie bitte eine E-Mail an info@taxhet-ip.de. In diesem Fall kann die Konversation nicht weitergeführt werden. Nach erfolgtem Widerruf werden alle Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, gelöscht.

d. Weitergabe von Daten an Dritte Eine Weitergabe von Daten durch uns an Dritte findet nur statt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

- Uns liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO vor.

- Die Weitergabe der Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Weitergabe an der Nichtweitergabe der Daten haben.

- Die Weitergabe der Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO notwendig ist.

- Die Weitergabe der Daten zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen oder zur Durchführung entsprechender vorvertraglicher Maßnahme erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).

- Die Weitergabe der Daten zur Erfüllung eines öffentlichen Interesses notwendig ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO).

Betroffenenrechte

Sie haben jederzeit das Recht,
- Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten; insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer Daten nach Art. 16 DSGVO zu verlangen;
- die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft nach Art. 17 DSGVO zu verlangen, soweit nicht, die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
- die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen oder wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie nach Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- die Datenübertragbarkeit (ab dem 25.05.2018) nach Art. 20 DSGVO zu verlangen, d.h. Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- Ihre uns gegenüber freiwillig erteilte Einwilligung uns gegenüber jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen; dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die aufgrund dieser Einwilligung erfolgte, in der Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
Bitte senden Sie uns bei Fragen, Auskunftsverlangen oder zur Durchsetzung Ihrer oben aufgeführten Rechte eine E Mail an info@taxhet-ip.de.

Widerspruchsrecht Sofern Ihre Daten auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht nach Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das von uns unverzüglich und ohne Angabe einer besonderen Situation umgesetzt wird.
Möchten Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, so senden Sie bitte eine E-Mail an info@taxhet-ip.de.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt.

Für die Kanzlei Taxhet IP ist folgende Datenschutzbehörde zuständig:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Helga Block
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/384 - 240
Fax: 0211/384 - 24-10
E-Mail: poststelle@ldi-nrw.de
Homepage: https://www.ldi.nrw.de/

8. Aktualität und Änderung der Datenschutzerklärung Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu überarbeiten und zu aktualisieren. Die neueste Fassung finden Sie jeweils auf unserer Website.

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Stand: Mai 2017